Wieso wurde Issa al H. nicht abgeschoben? Nach dem Solingen-Angriff sind viele Fragen offen. Doch Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) bleibt Antworten ...
Wieso wurde Issa al H. nicht abgeschoben? Nach dem Solingen-Angriff sind viele Fragen offen. Ausgerechnet die zuständige grüne Fluchtministerin Josefine Paul spielt eine unglückliche Rolle.
Am Dienstag, vier Tage nach dem Attentat, trat Paul schließlich auch persönlich vor die Öffentlichkeit. Und brachte zumindest etwas Licht ins Dunkel um die Frage, wieso der mutmaßliche Attentäter Issa al H. überhaupt noch in Deutschland war. Schließlich hätte der Syrer eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, weil das Land nach EU-Recht für sein Asylverfahren zuständig war.
Sicher, die Aufarbeitung des Falls ist komplex. Abschiebungen sind aufwendige Verfahren. Sie beschäftigen Kommunal- und Landesbeamte, Ausländerbehörden, Polizei, aber auch das Bundesamt für Migration, das über Asylverfahren entscheidet.
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