Kremmen - Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder
Kommen Union und Ampel-Regierung beim Kurs in der Migration zusammen? Der CDU-Chef beharrt als Bedingung darauf, Migranten direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen.will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen, dass es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben soll.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte nach der ersten Gesprächsrunde zu Migration in Berlin an, bestimmte Punkte würden rechtlich geprüft. Man wolle sich in gleicher Runde wiedertreffen und habe dafür einen Termin in der kommenden Woche ins Auge gefasst. Voraussetzung seien aber die juristischen Prüfungen. Das Treffen war als vertrauliche Beratung angesetzt.
Unionsvertreter hatten vor den Gesprächen deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen der Ampel-Koalition aus der vergangenen Woche, das sogenannte Sicherheitspaket, nicht weit genug gingen. Sie pochten auf eine Begrenzung der irregulären Migration.In seiner Rede wenige Wochen vor der brandenburgischen Landtagswahl am 22.
"Man kann auch Menschen mit einem Teppichmesser umbringen. Die Klingenlänge ist nur zwei Zentimeter. Nein, das ist nicht das Problem." Das Problem sei, "dass diese Leute mit diesen Messern auf solche Veranstaltungen gehen und das Problem ist, dass wir diese Leute im Land haben".
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Weitere Details nach Messerattacke in Solingen: IS veröffentlicht Video – Angeblich Täter von SolingenDer mutmaßliche Angreifer von Solingen sitzt in Untersuchungshaft. Laut Polizei handelt es sich um einen 26-jährigen Syrer. Ein Video, das der IS teilt, soll den Mann beim Treueschwur zeigen.
Weiterlesen »
Nach Solingen: Stadtfeste setzen nach Solingen auf ihre SicherheitskonzepteKiel/Hamburg - Im Zuge des mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen mit drei Toten ist in Hamburg das Stadtteilfest im Grindelviertel abgesagt
Weiterlesen »
Nach dem Anschlag in Solingen: Nach Solingen: Scholz will Abschiebungen beschleunigenSolingen - Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen will Bundeskanzler Olaf Scholz Abschiebungen «notfalls mit rechtlichen Regelungen» weiter
Weiterlesen »
Nach Anschlag in Solingen: Solingen: Ministerin Paul zieht Konsequenzen für AsylpraxisDüsseldorf - Im Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Solingen haben nach Angaben von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) Versäumnisse
Weiterlesen »
Nach Angriff in Solingen: Herrmann: Solingen nicht mit Oktoberfest vergleichbarMünchen (lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält die Sicherheitssituation beim Fest in Solingen für nicht vergleichbar mit regelmäßig
Weiterlesen »
Anschlag in Solingen: Kanzler Olaf Scholz reist am Montag nach SolingenDer mutmaßliche Täter von Solingen ist gefasst. Er stellte sich am Samstagabend der Polizei. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Weiterlesen »