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aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament am Donnerstagabend mit der Mehrheit aller Fraktionen die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Brandner - nur die AfD-Fraktion habe sich enthalten, teilte der Bundestag mit. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte Vorermittlungen eingeleitet und die Aufhebung der Immunität beantragt.
Das Mitglied des AfD-Bundesvorstands hatte die SPIEGEL-Hauptstadtbürokorrespondentin Ann-Katrin Müller auf dem Kurznachrichtendienst X als »Faschistin«, »Oberfaschistin« und »Spiegel-Faschistin« bezeichnet. Auch nachdem ein Gericht ihm dies verboten hatte, wiederholte er die Aussage und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere »rechtssicher & -kräftig« nachtäten.
Gerichte hatten schon mehrfach Ordnungsgelder gegen Brandner verhängt, weil er die betreffenden Tweets nicht ordnungsgemäß löschte oder die Beleidigung wiederholte. Insgesamt 50.000 Euro Ordnungsgeld muss Brandner deswegen Stand heute an die Staatskasse zahlen.
Deutschland Bundestag Stephan Brandner Alternative Für Deutschland (Afd)
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