Der Bundestag berät weiter über die Asyl- und Migrationspolitik. Nach dem gescheiterten Gipfel der Union mit der Ampel-Koalition bringen CDU und CSU wohl einen eigenen Antrag ein.
Der Bundestag berät weiter über die Asyl- und Migrationspolitik. Nach dem gescheiterten Gipfel der Union mit der Ampel-Koalition bringen CDU und CSU wohl einen eigenen Antrag ein.Dieser trägt den Titel "Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik - Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen". Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über den Antrag berichtet.
In der Generaldebatte im Bundestag hat Olaf Scholz Oppositionsführer Merz Taschenspielertricks in der Asyldebatte vorgeworfen. Merz wehrte sich gegen die „infame Behauptung".hatte diese nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt.
Die Union habe das Spitzentreffen zur Migration "nicht besonders ernst gemeint", sagt der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour. Die Tür bleibe aber offen für Gespräche.Er appellierte an Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampel-Koalition eine gemeinsame Lösung zu finden.
CDU-Politiker Frei bedauerte, dass die Koalition zunächst nicht über den Antrag im Bundestag abstimmen wolle, sondern ihn in die Ausschüsse verschiebe. Im Deutschlandfunk sagte er:Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie.
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