Der migrationspolitische Streit wird im Bundestag fortgeführt. Dort wird über das Asyl- und Sicherheitspaket der Ampel beraten. Derweil ruft die FDP die Union zu einem weiteren Gipfeltreffen auf.
will die Unionsfraktion am Donnerstag wohl einen eigenen Antrag zum Thema in den Bundestag einbringen. Zudem wird das Parlament seine Beratungen über den Haushalt 2025 fortsetzen und das erste Mal auch über das neue „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition diskutieren.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Über den Inhalt des Antrags machte Frei in der Talkshow keine genaueren Angaben.„Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“.
Nur für einen Teil der Maßnahmen ist die Zustimmung des Bundesrats zwingend - daher haben SPD, Grüne und FDP zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Die Union legte für die Debatte einen eigenen Gesetzentwurf vor, der die Begrenzung der Zuwanderung wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festschreiben soll. betont, es gebe keine Abstriche bei der inneren Sicherheit.
Wenn die Opposition jetzt nicht mitmacht, dann muss versucht werden, mit dem, was innerhalb der Koalition konsensfähig ist, eine Regelung zu präsentieren, die zur Lösung beiträgt.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier allerdings sieht nun die Ampel-Koalition in der Pflicht, das Zuwanderungsproblem allein zu lösen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundestag und Bundesrat: Start in der Turnhalle: Der Bundestag wird 75Berlin - Exakt 4.527 Plenarsitzungen, 8.977 verabschiedete Gesetze, 173.043 Drucksachen - die Geschichte des Deutschen Bundestags ließe sich auch anhand
Weiterlesen »
Bundestag: Migrationsdebatte im Bundestag: Heftiger Schlagabtausch, aber auch eine ausgestreckte HandDie Migrationsgespräche sind gescheitert. Im Bundestag machen sich beide Seiten gegenseitige Vorwürfe. Es gibt aber auch eine ausgestreckte Hand.
Weiterlesen »
Union verlangt 'echte Asylwende'Berlin - Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen formuliert. 'Die Gespräche machen
Weiterlesen »
Bundestag: Nach Gutachten: Union äußert Verfassungs-Zweifel am HaushaltBerlin - Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag äußert die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf der Ampel-Koalition. «Es
Weiterlesen »
Haushalt morgen im Bundestag: Grüne wollen Änderungen am Regierungsentwurf – Union äußert Verfassungs-ZweifelAm Dienstag kommt das mühsam ausgehandelte Haushaltsgesetz ins Parlament. Die Grünen kündigen bereits Änderungsbedarf an. Die Union meint: Vor Gericht hielte der Haushalt wahrscheinlich nicht stand.
Weiterlesen »
Haushaltswoche im Bundestag: Union äußert VerfassungszweifelLange hat die Ampel-Koalition um einen Haushalt für das Jahr 2025 gerungen. Jetzt debattiert der Bundestag darüber.
Weiterlesen »