Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Es ging heiß her im Bundestag: Friedrich Merz scheiterte letztendlich mit seinem Migrationsvorstoß.Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Zehntausende Menschen gingen allein am Donnerstag auf die Straße – unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München. Auch aus den eigenen Reihen gab es Gegenwind für die Union: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein und nannte es „falsch“, erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen.
Es gehe nun darum „die Schande von Mittwoch“ zu korrigieren, hatte Außenministerin Annalena Baerbock in der Debatte am Freitag gesagt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Merz zu: „Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“Die Debatte zum Gesetzentwurf begann mit einer Verspätung von dreieinhalb Stunden.
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