Hannover (lni) - Die Opposition in Niedersachsens Landtag dringt nach dem Messerangriff in Solingen darauf, Abschiebungen konsequenter durchzusetzen.
CDU-Fraktionschef Lechner hält den Umgang mit Ausreisepflichtigen angesichts des Anschlags in Solingen für zu lasch und fordert mehr Befugnisse für die Behörden. Die AfD geht noch weiter.darauf, Abschiebungen konsequenter durchzusetzen. "Menschen, die sich Abschiebungen widersetzen, die lassen wir nicht frei und hoffen darauf, dass sie sich irgendwo wieder melden, sondern die nehmen wir in Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft.
Der AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann behauptete, Taten wie die in Solingen würden "fast immer" von Flüchtlingen begangen - zuletzt immer wieder von ausreisepflichtigen Flüchtlingen. "Wie lösen wir dieses Problem? Indem wir sie außer Landes schaffen.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel sagte, ein genereller Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien etwa, wie ihn CDU-Chef Friedrich Merz fordert, verstoße gegen Grundsätze des Asylrechts. "Ganzen Gruppen von Menschen das Recht auf Asyl zu verwehren, ist rechtlich nicht zulässig", sagte Schulz-Hendel.Im ersten Halbjahr 2024 sind bundesweit 9.465 Abschiebungen vollzogen worden, davon 679 in Niedersachsen.
Ausreisepflichtig waren zum Stichtag 30. Juni den Angaben zufolge 20.677 Menschen in Niedersachsen. Darunter waren 11.726 abgelehnte Asylbewerber, von denen wiederum rund 10.000 über eine Duldung verfügten. Eine Duldung erfolgt unter anderem dann, wenn aufgrund der Sicherheitslage im Herkunftsland ein Abschiebestopp besteht.
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat .
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