Vor einem Treffen mit dem Kanzler spricht sich die Zukunftskommission Landwirtschaft für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch aus. Agrarminister Özdemir begrüßt den Vorschlag des Beratergremiums.
Um die Zukunftskommission Landwirtschaft war es längere Zeit ruhig geworden. Doch im Zuge der Bauernproteste haben die Ampelparteien das Beratergremium um konkrete Ideen gebeten, wie für nachhaltigere Landwirtschaft und Ernährung ein Konsens erreicht werden kann. Nun ist ein erster Vorschlag durchgesickert.
Mit den Mehreinnahmen soll der Umbau der Tierhaltung finanziert werden. »Mittelfristig werden deutlich mehr Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung benötigt, um eine wachsende Zahl teilnehmender Betriebe sowie weitere Tierarten einzubeziehen«, heißt es in dem Papier. Der tierfreundliche Umbau der Tierhaltung müsse dabei »mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen«.
Auch wenn Rukwieds Äußerung auf den ersten Blick wie eine Ablehnung des ZKL-Vorschlags wirkt, hat er sich doch eine Hintertür offen gelassen. Denn er lehnt explizit eine Erhöhung auf den Regelsatz der Mehrwertsteuer ab – eine schrittweise Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes schließt er damit nicht aus. Zugleich zeigt seine Äußerung, wie sehr die Interessenverbände unter Druck stehen, die Belange ihrer Mitglieder durchzusetzen.
Auch einkommensschwache Haushalte müssten kompensiert werden, »weil sie durch ihre relativ hohen Ausgabenanteile für Nahrungsmittel überproportional belastet sind«, schrieb die ZKL zu ihrem Vorschlag.Die Empfehlung zur höheren Steuer auf Fleisch ist nur einer der Punkte des Gremiums, der nun vorab durchgesickert ist.
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