Schon wieder stoppt ein Gericht die Drittstaaten-Pläne der italienischen Regierung.
Italien s rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit ihren Plänen zur Unterbringung von Flüchtlingen außerhalb der EU vor der Justiz erneut eine Niederlage erlitten. Ein Gericht in Rom hob die Inhaftierung von sieben Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen wollten, in einem Lager in Albanien auf.
Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Meloni-Regierung und blockiert eins ihrer Kernvorhaben. Sie will vors Oberste Gericht ziehen. Vize Matteo Salvini schimpfte über „ein weiteres politisches Urteil – nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Italiener und ihre Sicherheit“.Schon im Oktober hatte ein Gericht in Rom per Schnellverfahren entschieden, dass 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch nach Italien durften und nicht in Albanien bleiben mussten.
Italien Söder Markus Berlusconi Silvio Migration
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Trotz juristischer Pleite: So will Meloni ihr Albanien-Modell für Asylverfahren rettenItalien ist der erste EU-Staat, der Asylverfahren in Drittstaaten auslagern will. Doch schon beim ersten Versuch stoppt ein Gericht den Vorgang. Regierungschefin Meloni will die Lager in Albanien trotzdem in Betrieb halten - angeblich mit einer neuen Regelung zur Festlegung sicherer Herkunftsstaaten.
Weiterlesen »
Flüchtlingspolitik in Italien: Meloni will Albanien-Modell mit neuem Erlass durchsetzenMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
ROUNDUP: Meloni will Albanien-Modell mit Erlass rettenROM (dpa-AFX) - Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihr Modell zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU mit einem neuen Erlass retten. Ihre Regierung verabschiedete
Weiterlesen »
Italienisches Asylverfahren: Meloni will Albanien-Modell mit neuem Erlass rettenItaliens rechte Regierung verabschiedete am Montag eine veränderte Regelung. Dabei geht es insbesondere darum, welche Heimatländer von Asylbewerbern als sicher eingestuft werden können.
Weiterlesen »
Melonis Albanien-Modell: Flüchtlinge aus Italien abschiebenGiorgia Meloni will Migranten in Asylzentren in Albanien unterbringen. Als ein Gericht sie zurückpfeift, attackiert sie die Justiz. Von welchem Politiker sie das gelernt hat.
Weiterlesen »
Italien setzt bei Asyl auf Albanien-Modell: Experte fürchtet fatale KettenreaktionItalien will Flüchtlinge nach Albanien bringen, um dort beschleunigte Verfahren durchzuführen. In Europa wird das Projekt mit großem Interesse beobachtet. Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik erkennt einen großen Denkfehler.
Weiterlesen »