Berlin (bb) - Eine Frau wird in der U2 mehrfach antisemitisch beschimpft. Ein Unbekannter beleidigt einen 23-Jährigen auf dem S-Bahnhof Südkreuz aufgrund
Hass und Hetze gegen Juden im Netz ist ein Dauerthema für Polizei und Justiz. Mit dem Terroranschlag auf Israel hat sich die Situation aber verschärft, berichten sie.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gab es in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 370 Verfahren, wie der Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, Florian Hengst, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hinzu kommen 1.570 Fälle in der Zeit von Januar bis Ende Juni, die im Kontext mit dem
eine völlig neue Dimension bekommen, sagte Hengst. Bislang habe der Schwerpunkt solcher Taten vor allem in Hass und Hetze auf der Straße oder im Netz gelegen. "Das ist auch immer noch so. Aber andere Taten haben deutlich zugenommen", schildert der Jurist. Rein antisemitische Straftaten hat die Staatsanwaltschaft 304 Fälle im ersten Halbjahr 2023 registriert. 2022 gab es demnach 328 solcher Verfahren in den ersten sechs Monaten, 2021 waren es 319.Bei den Verfahren zum Nahost-Konflikt dürfte es noch Bewegung geben, weil es beispielsweise bei der Strafbarkeit von Parolen noch keine Rechtssicherheit gibt. Der Ausruf "From the River to the sea, palestine will free" wird von Juristen unterschiedlich bewertet.
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