Äußerungen israelischer Regierungspolitiker haben jüngst weltweit für Entsetzen gesorgt. Kurz vor einem Außenministertreffen in Brüssel macht nun der Außenbeauftragte der EU einen brisanten Vorschlag.
Äußerungen israelischer Regierungspolitiker haben jüngst weltweit für Entsetzen gesorgt. Kurz vor einem Außenministertreffen in Brüssel macht nun der Außenbeauftragte der EU einen brisanten Vorschlag .Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder unterbreitet.
Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsidentzum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Smotrich.
Dem Vorstoß Borrells zufolge könnten die Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen verhängt werden. Demnach müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden und sie dürften nicht mehr in die EU einreisen. Ob und wenn ja, wann der Vorschlag umgesetzt wird, ist allerdings noch unklar. Hintergrund ist, dass Sanktionsbeschlüsse in der Europäischen Union einstimmig gefasst werden müssen und Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn Sanktionsforderungen gegen Israel bislang eher kritisch gegenüberstanden.die anhaltenden Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten.
Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat. 2005 räumte Israel zwar den Gazastreifen, es kontrollierte aber weiter die Grenzen zu Land, Luft und im Wasser. Der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 hat die Spannungen noch einmal deutlich verschärft.
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