Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte.
Das Innenministerium unter Nancy Faeser arbeitet an einem Entwurf, der die polizeiliche Gesichtserkennung ausweiten soll. Bisher ist der Referentenentwurf nicht öffentlich, doch mehrere Medien wieerfolgen können soll. Das bezieht sich auf Internet-Informationen, die „öffentlich zugänglich“ sind – etwa Partyfotos von Facebook oder Schnappschüsse von Flickr.
Außerdem, so eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage von netzpolitik.org, sollen neue Befugnisse zur „automatisierten Datenanalyse polizeilicher Daten“ geschaffen werden. Bei diesen Befugnissen wird es auf die Details ankommen.
Wie das genau ablaufen könnte, bleibt vorerst offen. Derzeit weicht der Referentenentwurf der Frage noch vollständig aus. Der „Erfüllungsaufwand“ soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden, Auch vom Koalitionspartner FDP gibt es Zweifel. Maximilian Funke-Kaiser teilt die Kritik seines Grünen-Kollegen. „Es bleibt unklar, wie diese Pläne mit den klaren Vorgaben des Koalitionsvertrags – wie der Ablehnung der biometrischen Überwachung im öffentlichen Raum und der Wahrung des Rechts auf Anonymität im Internet – vereinbar sein sollen“, sagte ersagt, die Pläne des BMI führten „zur Totalüberwachung des öffentlichen Raums.
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