Ein Bekenntnis zu klaren Verteidigungsausgaben und 'Außenpolitik aus einem Guss'. Das Kabinett stellt die Nationale Sicherheitsstrategie vor.
Ein Bekenntnis zu klaren Verteidigungsausgaben und"Außenpolitik aus einem Guss". Das Kabinett stellt die Nationale Sicherheitsstrategie vor.
Eigentlich hätte das Papier bereits zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar präsentiert werden sollen, dann war rund um Ostern der angepeilte Termin, jetzt ist es Frühsommer geworden. Aber die ressortübergreifende Formulierung, noch dazu erstmals in dieser Koalition, hat offenbar gedauert. „Sicherheit ist Teamaufgabe“, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid. „Dass Außenpolitik aus einem Guss kommt“, nennt er einen „enormen Erfolg.
Auch die Länder sollten recht früh in die Absprachen zu Sicherheitsstrategie eingebunden werden. Schließlich fallen Katastrophenschutz, Cyberabwehr und der Schutz kritischer Infrastruktur hauptsächlich in ihren Bereich. Dass die Länder sich nicht immer einbezogen fühlten, wird auf der bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz sicher zur Sprache kommen. Auch dort soll die Nationale Sicherheitsstrategie präsentiert werden.
„Der russische Angriffskrieg und autokratische Tendenzen in anderen Teilen der Welt erfordern, dass wir uns nach außen robuster aufstellen“, sagt SPD-Außenpolitiker Schmid. Gemeint ist damit nicht nur Russland, sondern vor allem auch China. Viel beschworen wird hier der Dreiklang aus Partnerschaft, Wettbewerb und Rivalität. Allzu detailiert wird das Kapitel zu China in der Sicherheitsstrategie aber nicht werden, sondern allenfalls eine Richtung vorgeben.
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