Die Initiatoren müssen nicht nur Unterschriften sammlen, sondern auch formale Hürden nehmen. Ein Beteiligungs-Verein stellt Forderungen an die Politik.
Kreis Höxter. 6.000 Unterschriften sind alles andere als ein Pappenstiel. So viele wird das Aktionsbündnis aber brauchen, wenn aus dem Bürgerbegehren für den Nationalpark Egge ein konkreter Bürgerentscheid werden soll. Der wiederum hätte dann zur Folge, dass der Kreis ganz offiziell die Wahlurnen aufstellen und den Text des Begehrens zur Abstimmung geben müsste.
' Einen konkreten Zeitpunkt nennt der Chef der Kreisverwaltung ausdrücklich nicht. Die formalen Hürden 'Es gibt Vorgaben, was beispielsweise die Form der Unterschriftenliste oder die Formulierung der Frage angeht', weiß Poppelreuter. Weiterhin gebe es Themen, die von Bürgerbegehren ausgeschlossen seien, 'in Nordrhein-Westfalen sind das beispielsweise Bürgerbegehren zu Großprojekten wie dem Ausbau von Flughäfen.
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