Die liberalen Neos haben die Koalitionsgespräche mit der ÖVP und SPÖ in Österreich beendet. Die Verhandlungen stockten, da die Parteien keine gemeinsame Vision für das Land entwickelten. Die Herausforderung lag auch in der Notwendigkeit, einen neuen Haushalt zu planen und gleichzeitig die EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen. Die Zukunft der österreichischen Politik ist nun ungewiss, da die ÖVP und SPÖ über eine Mehrheit von nur einer Stimme verfügen.
Die liberalen Neos haben am Freitagvormittag ihren Ausstieg aus den wochenlangen Koalitionsgespräche n mit der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ bekannt gegeben. Es sei gerade in den vergangenen Tagen zu spüren gewesen, dass trotz vieler Anstöße durch die Liberalen nicht der dringend notwendige Reformwille aufkomme, sagte Neos -Chefin Beate Meinl-Reisinger. Statt einer großen gemeinsamen Vision für das Land sei eher ein Denken nur bis zum nächsten Wahltermin aufgekommen.
Seit Mitte November hatten ÖVP, SPÖ und die Neos über ein Regierungsbündnis verhandelt. Eine solche Koalition aus drei Parteien wäre eine Premiere in Österreich gewesen. Zwar hätten auch ÖVP und SPÖ eine Mehrheit, aber nur von einer Stimme. Da jedoch niemand mit der Partei zusammenarbeiten wollte, wurde über eine sogenannte 'Zuckerl-Koalition' verhandelt. Diese Bonbon-Bezeichnung stammt von den Parteifarben Türkis (ÖVP), Rot (SPÖ) und Pink (Neos). Knackpunkt der Verhandlungen war stets die Planung eines neuen Haushalts. Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise und muss gleichzeitig streng sparen, um die EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen. Die Balance zwischen einem Sparkurs und Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, gilt als Hauptaufgabe einer neuen Regierung. Aus Sicht der ÖVP hat die SPÖ die Hauptverantwortung für die Entwicklung. 'Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt', schreibt ÖVP-Generalsekretär Christina Stocker. 'Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen.' Wie es nun weitergeht, ist unklar. ÖVP und SPÖ könnten auf ihre Mehrheit von nur einer Stimme setzen – oder es kommt zu einer Neuwahl. Dabei könnten die Rechtspopulisten auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ mit bis zu 40 Prozent rechne
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