Koalition mit Extremisten: Netanjahu schmiedet neues Rechtsbündnis
Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen - die Netanjahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Es wurden bereits mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die als Voraussetzung für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelten. Netanjahus Lager hatte bei der Wahl am 1. November 64 von 120 Sitzen geholt. Es war bereits die fünfte Wahl in Israel binnen dreieinhalb Jahren.
Netanjahus ultra-rechter Koalitionspartner Bezalel Smotrich kündigte bereits vor der Wahl ein radikales Programm an, was auch eine Aufhebung des Verfahrens gegen Netanjahu bewirken könnte. Er will das Justizsystem deutlich schwächen. Smotrich gilt auch als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland.
Die neue Regierung will auch eine sogenannte Überwindungsklausel auf den Weg bringen. Damit könnte eine Mehrheit der Knesset Gesetze verabschieden, auch wenn das Höchste Gericht diese als illegal einstuft. Experten warnten davor, dass durch die Umsetzung die Gewaltenteilung de facto aufgehoben und Israels Demokratie in Gefahr gebracht werde.
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