NetzDG: Verwaltungsgericht kippt BKA-Meldepflicht für soziale Netzwerke NetzDG HateSpeech
und von einem rechtsstaatlichen Dammbruch gesprochen. Die Meldevorgabe für Diensteanbieter führe unweigerlich dazu, dass massenhaft Bürgerdaten an das BKA weitergeleitet werden, beklagte auch der IT-Verband Bitkom. Dabei könnten die Unternehmen die Strafbarkeit der Nutzer gar nicht abschließend bewerten. Es würden systematisch Daten auf Verdacht gesammelt. Zu diesen Datenschutzbedenken äußerten sich die Richter im Eilverfahren nicht.
. Es soll bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen einem Nutzer und dem Anbieter eines sozialen Netzwerks, ob gemeldete Inhalte gelöscht werden müssen, zum Einsatz kommen. Die Betreiber sind damit verpflichtet, auf Antrag eines Mitglieds ihre Entscheidungen zum Entfernen oder Beibehalten von Beiträgen – auch aufgrund ihrer Geschäftsbedingungen – zu überprüfen und das Ergebnis gegenüber dem Betroffenen "in jedem Einzelfall zu begründen".
Hier fehle es aber am Rechtsschutzbedürfnis, entschieden die Richter. Insoweit müssten sich Google und Meta auf den Rechtsschutz gegen etwaige aufsichtsbehördliche Verfügungen verweisen lassen. Die Vorschrift sei von der Befugnis der EU-Mitgliedstaaten zur Festlegung von Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Zugangssperrung gedeckt.
Die gerichtlichen Beschlüsse wirken nur zwischen den jeweiligen Verfahrensbeteiligten. Diese können noch Beschwerde dagegen einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde. Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren stehen zudem noch aus. Beim VG Köln sind zum NetzDG . Wann in diesen Verfahren Beschlüsse folgen, ist noch offen. In der Sache dürften sie kaum anders ausfallen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kennen Sie noch diese Sozialen Netzwerke?studiVZ leitete für Menschen in Deutschland das Zeitalter der Sozialen Netzwerke ein. Das sind die Wegbereiter von Instagram und Co.
Weiterlesen »
Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate ist doch rechtensDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus für ungültig. Den Anträgen hatte das Verwaltungsgericht im Februar noch stattgegeben und den Klägern den alten Status von sechs Monaten zugesprochen.
Weiterlesen »
Golem.de: IT-News für Profis
Weiterlesen »
Ägypten - Transitgebühren für Suezkanal steigenPreise für einige Güter könnten weiter steigen - die Gebühren für den Suezkanal steigen.
Weiterlesen »
Für den 3D-Drucker: Refill-Filament Schritt für Schritt gebrauchsfertig machenManche Händler bieten 3D-Druck-Material als Rolle ohne Spule an. Mit der hier beschriebenen Eigenbauspule wird solches Filament im Handumdrehen gebrauchsfertig.
Weiterlesen »