Nach dem fetten Plus kommt jetzt die Nullrunde beim Bürgergeld. Trotzdem meldet Arbeitsminister Heil einen Mehrbedarf von Milliarden bei der Stütze an
Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf ein Einfrieren der staatlichen Stütze einstellen.
In einem regierungsinternen Papier zu den Bürgergeld-Kosten heißt es: Die Schätzungen für die Haushaltsaufstellung erfolgten auf Basis „der sich verfestigenden Erwartung, dass die Regelsatzanpassung zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde wird“.Gesetzlich vorgeschrieben muss die Regierung die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr überprüfen. Bei den Berechnungen fließt zu 70 Prozent die Inflation, zu 30 Prozent die Nettolohnentwicklung ein.
Das Arbeitsministerium hat nach BILD-Informationen aber einen Zusatzbedarf von 4,6 Milliarden angemeldet. Allerdings geht dabei nicht um neue Sozialprojekte. Auslöser der Steigerung: ein Mehrbedarf von knapp 3,9 Milliarden Euro bei „gesetzlich zwingenden Pflichtleistungen“.
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