Eine neue Hausordnung im rheinland-pfälzischen Landtag soll künftig Demokratiefeinde aussperren. Fraktionsmitarbeiter, die eine Gefahr für Leib und Leben der
Eine neue Hausordnung im rheinland-pfälzischen Landtag soll künftig Demokratiefeinde aussperren. Fraktionsmitarbeiter, die eine Gefahr für Leib und Leben der Abgeordneten darstellten, hätten keinen Zugang mehr zum Plenarsaal und anderen sensiblen Bereichen, teilte der Landtag am Mittwoch in Mainz mit. Die neue Regel soll ab Samstag gelten.
"Mit der Novelle unserer Hausordnung schützen wir den Landtag gegen Demokratiefeinde", erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering . Der wissenschaftliche Dienst desprüfe derzeit, ob staatliche Gelder für Fraktionsmitarbeiter gekürzt oder sogar vollständig eingestellt werden könnten, wenn diese die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpften.
Dazu gehört beispielsweise jemand, der Anhänger einer Partei oder Vereinigung ist oder war, die das Ziel hat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Auch Menschen, die totalitäre oder menschenverachtende Ideologien verbreiten, gehören dazu.
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