Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen.
Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen.Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten.
Für die umstrittene Gesetzesinitiative stimmten 83 der insgesamt 150 Abgeordneten des Parlaments. 23 votierten dagegen. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten.
Das Innenministerium begründete das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten damit, dass diese versucht hätten, die Türen des Parlaments aufzubrechen. Zur Wiederherstellung der Ordnung hätten die Beamten unter anderem Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt, teilte das Ministerium am Mittwochabend mit. Schon in den vergangenen Tagen war es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden gekommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich angesichts der erneuten Eskalation besorgt. „Ich verfolge die Lage in Georgien mit großer Sorge und verurteile die Gewalt auf den Straßen von Tiflis“, schrieb sie im Netzwerk X . „Georgien steht an einem Scheideweg. Es sollte seinen Weg nach Europa konsequent fortsetzen.“
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