Die neu formierte Bundesregierung könnte nach den Problemen der Ampel-Regierung suchen. Der finanzielle Rahmen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit ist deutlich enger als zuvor. Die Regierung steht vor finanziellen Herausforderungen in Bereichen wie innere und äußere Sicherheit, Gesundheitswesen, Infrastruktur und Energiewirtschaft.
Es könnte gut sein, dass sich die neu formierte Bundesregierung nach dem 23. Februar nach den Problemen sehnt, an denen die Ampel gescheitert ist. Denn schon heute ist absehbar, dass die Anforderungen drastisch steigen werden und dass der finanzielle Rahmen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit erheblich enger ist als jener der Vorgänger.
Denn auf schier allen Ebenen wachsen die finanziellen Probleme, im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, der Ausgaben für die Gesundheit, der Notwendigkeit, den Verfall der Infrastruktur wenigstens aufzuhalten, in der Energiewirtschaft dafür zu sorgen, dass Strom und Gas für Gewerbe wie Bürger erschwinglich wird. Ein enorm bitterer Vorwurf, aber berechtigt. Auf der Ausgabenseite gäbe es tatsächlich Diskussionsspielraum, was die erwähnten Subventionen, aber auch z.B. die teure Besserstellung von Pensionären gegenüber Rentnern angeht. Auf der Einnahmenseite fehlt aber etwas Wichtiges: Zu den 480 Milliarden Steuereinnahmen auf Bundesebene kommen noch die Einnahmen der Länder und Kommunen hinzu - insgesamt ist der Kuchen etwa eine Billion Euro groß!
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