Neuer Bericht von Transparency Deutschland: Großer Verbesserungsbedarf bei Lobbykontrolle festgestellt

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Die NGO Transparency Deutschland hat die Lobbykontrolle in den Bundesländern untersucht. Ein Ostdeutsches Bundesland steht ganz oben auf dem Ranking.

mithilfe neuer Regelungen mit am stärksten verbessertDie NGO hat integre und transparente Politik nach vier Kriterien beurteilt. Jedes dieser Kriterien floss zu 25 Prozent in die Gesamtbewertung ein.Wird das Mitwirken von Lobbyisten an Gesetzen durch einen sogenannten legislativen Fußabdruck offengelegt?

Gibt es Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, wenn sie von der Politik in die Privatwirtschaft wechseln?, dem Transparency inzwischen insgesamt recht gute Lobby- und Transparenzregeln bescheinigt. Er kommt auf einen Wert von 71 Prozent. An der Spitze der Länder erzielt Thüringen einen Wert von 69 Prozent.

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