Nach einer Reihe von Übergriffen auf politische Amtsträger und Wahlkampfhelfer in Deutschland soll die Politik nun mit neuen gesetzlichen Regelungen Abhilfe schaffen. Ein Beispiel für ein solches Attentat ist der Angriff auf die CDU-Politikerin Adeline Abimnwi Awemo, die bei der Auffindung von Wahlplakaten angegriffen wurde.
Das Superwahljahr 2024 war ein Jahr der Übergriffe und Gewalt gegen politische Amtsträger und Wahlkampf helfer. Jetzt sollen neue gesetzliche Regelungen Politik er besser schützen.
Dabei gehe es ihnen seltener darum, gegen einen konkreten politischen Amtsträger einer Partei vorzugehen. Die Taten zeigten dagegen öfterWie soll politische motivierte Gewalt eingedämmt werden? . Bislang war eine genaue Angabe dieser Teil der Kandidatur, zukünftig reicht nur der Wohnort. Dadurch soll das Risiko minimiert werden, dass Politiker zu Hause aufgesucht und Opfer politisch motivierter Gewalt werden. Die geplante Änderung der Wahlordnung wurde den Fraktionen diese Woche vorgelegt.
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