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in Zusammenhang mit der geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes. »Das ist kein Feld für Koalitionsspielchen«, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem SPIEGEL. »Wir brauchen eine zügige Beratung, Ergänzung von Befugnissen und einen schnellen Beschluss im Bundestag.« Die FDP verzögere die Pläne für die Reform »trotz klarer Einigung und fester Zusagen« seit mehr als einem Jahr.
Nach dem Gesetzentwurf, den das Kabinett im Dezember 2023 beschlossen hatte, soll die Bundespolizei unter anderem zusätzliche Kompetenzen im Kampf gegen Schleuserkriminalität und zur Abwehr von Drohnen erhalten. Außerdem ist für Beamten der Bundespolizei eine individuelle Kennzeichnungspflicht geplant.Der Koalitionsstreit steht nach Darstellung der SPD in Zusammenhang mit einem anderen Vorhaben der Ampel.
. Der Einsatz dieser Spitzel durch die Polizei soll künftig beschränkt werden und nur noch bei schwerer Kriminalität wie Drogendelikten, Staatsschutz-Fällen oder Waffenhandel möglich sein. V-Leute sollen laut Entwurf für eine Dauer von nicht mehr als zehn Jahre als Informanten bezahlt werden.
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