Der Bundestag ist mit einer Neuregelung vorerst gescheitert, also mahlen die Mühlen der Justiz mit den bestehenden Gesetzen. Für die Demokratie muss das kein Schaden sein
Richter sollen nicht Gesetzgeber spielen, heißt es. Gewaltenteilung! Gerichte sollen das Recht auslegen; Recht gestalten, das sei Sache des gewählten Parlaments. Alles wahr und demokratisch. Was aber, wenn der Gesetzgeber nichts tut?Eine Diskussion, die es ohne Gerichte nicht gegeben hätte. 2017 urteilte eben jener 3.
Die Gründe können angesichts des Rechts auf Selbsttötung schwer überzeugen. Man beruft sich vor allem auf das Betäubungsmittelgesetz, wonach die Abgabe des Mittels nur zu Heilzwecken zulässig sei. Dieser Schutzzweck sei zu wichtig, um ihn Grundrechten des Klägers unterzuordnen., das den Gesetzgeber unter Druck bringt. Man wird dann kritisieren, das Gericht maße sich eine Rolle an, die ihm nicht zusteht. Aber das stimmt nicht.
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