Der Bundestag entscheidet über Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe. Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag hier im Livestream.
Keine Mehrheit für strafrechtliche Sterbehilfe-Regelung Der Vorschlag für eine erneute strafrechtliche Regulierung der Hilfe bei der Selbsttötung ist im Bundestag gescheitert. Ein Entwurf der Gruppe um den SPD-Politiker Lars Castellucci und den CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling erhielt am Donnerstag keine Mehrheit im Parlament. 304 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 369 dagegen. 23 Abgeordnete enthielten sich.
Mit der verfehlten Mehrheit bleibt es dabei, dass die Hilfe bei der Selbsttötung in Deutschland grundsätzlich erlaubt ist, teilweise aber rechtliche Unsicherheiten birgt. Beide Gruppen wollten beispielsweise im Betäubungsmittelgesetz ausdrücklich festschreiben, dass die Abgabe todbringender Medikamente auch zum Zweck der Selbsttötung zulässig ist. Die Hürden für die Verschreibung der Mittel legten sie aber unterschiedlich hoch an.
Externen Inhalt erlauben Nun droht laut dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nun eine gesetzliche Leerstelle. „Dass eine gesetzliche Neuregelung des assistierten Suizids ausgeblieben ist und nun eine gesetzliche Leerstelle droht, ist sicher kein gutes Ergebnis“, sagte Schuster am Donnerstag.
Die namentliche Abstimmung sollte am späten Vormittag erfolgen, der Fraktionszwang ist dafür aufgehoben.
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