Abstimmung im Bundestag: Welche Regeln sollen für Sterbehilfe gelten? FAQ Sterbehilfe
Der Entwurf sieht zudem einen neuen Strafrechtsparagrafen 217a gegen die"Werbung für die Hilfe zur Selbsttötung" vor. Demnach soll sich strafbar machen, wer"seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise" Sterbehilfe anbietet.
In Härtefällen, im Entwurf etwa beschrieben als"existentieller Leidenszustand" infolge einer unheilbaren und fortgeschrittenen Krankheit, dürfte ein Arzt das Mittel auch ohne vorherige Beratung verschreiben. Zudem sollen die Länder Stellen benennen, die alternativ zu einem Arzt oder einer Ärztin die Verschreibung übernehmen sollen, wenn das andere Verfahren für die betroffene Person nicht zumutbar ist.
Dementsprechend werden die Abgeordneten nicht entlang der Fraktionszugehörigkeit abstimmen, sondern rein nach ihrer persönlichen Einstellung. Dies kommt im Bundestag selten vor und ist vor allem bei medizinethischen Themen üblich. Beispielsweise wurde bei Regelungen zur Organspende und zur Präimplantationsdiagnostik diese Herangehensweise gewählt.
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