Die Empfehlungen der Expertenkommission sind sehr klar: Abtreibungen sollten künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein, vor allem in der Frühphase der Schwangerschaft. Die Ampel lässt jede Klarheit dagegen vermissen. Sie hat keinen Plan, wie eine Gesetzesreform aussehen könnte. Die Debatte kommt zur Unzeit.
Die Empfehlungen der Expertenkommission sind sehr klar: Abtreibungen sollten künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein, vor allem in der Frühphase der Schwangerschaft . Die Ampel lässt jede Klarheit dagegen vermissen. Sie hat keinen Plan, wie eine Gesetzesreform aussehen könnte. Die Debatte kommt zur Unzeit.
Genau das hat sich die Ampel-Koalition vorgenommen. Allen voran SPD und Grüne wollten den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch reformieren. Die Bundesregierung holte sich dafür externe Expertise ein. Seit Montag liegt nun der Bericht der Expertenkommission vor, die eine Legalisierung von Abtreibungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Schwangerschaft empfiehlt. Na dann, gutes Gelingen, möchte man dem Regierungsbündnis zurufen.
Denn gerade lässt beobachten, dass die aufgeheizte politische und gesellschaftliche Debatte über das Thema, die es bereits in der Vergangenheit gab, erneut aufflammt. Die Union droht bereits damit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sollte die Ampel Abtreibungen tatsächlich entkriminalisieren. Selbst zwischen evangelischer und katholischer Kirche herrscht Dissens. Und auch die Koalitionspartner sind sich uneins, wie es nun weitergehen soll.
Nach dem Abschlussbericht der Sachverständigen gibt es nun zurecht die Erwartung, dass die Ampel politische Schlüsse daraus zieht und noch in dieser Wahlperiode Reformen anstößt. Warum hätte sie sonst eine Kommission einsetzen müssen, wenn deren Empfehlungen am Ende ohne Folgen bleiben? Doch nichts deutet darauf hin, dass die Ampel einen Plan hat, wie sie mit dem Expertenbericht umgehen will, geschweige denn, wie eine Gesetzesreform aussehen könnte.
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