Berlin - Es ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar: Der Bundestag hat die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf
Der Kanzler hat das Vertrauen des Bundestags verloren. Für die Neuwahl am 23. Februar fehlt nun nur noch die Zustimmung eines Mannes.am 23. Februar: Der Bundestag hat die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz mit Nein beantwortet. Nur 207 Abgeordnete haben sich hinter ihn gestellt, für eine Mehrheit hätte er mindestens 367 Stimmen benötigt. Jetzt muss nur noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Plan zustimmen, die ursprünglich für den 28.
und Grünen getragene Regierung, die im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Ohne Unterstützung aus der Opposition kann sie nichts mehr durchsetzen.207 Abgeordnete stimmten für Scholz, 394 gegen ihn, 116 enthielten sich. Vor der Abstimmung hatte nur die SPD-Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten angekündigt, für Scholz stimmen zu wollen. Die Grünen-Fraktionsspitze hatte ihren 117 Parlamentariern dagegen eine Enthaltung empfohlen.
bei einem Treffen im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vor. Dazu hat das Staatsoberhaupt dann drei Wochen Zeit. Der Bundespräsident hat angekündigt, zuvor Gespräche mit den Fraktionen und Gruppen im Parlament führen zu wollen. Das sei "gute Staatspraxis", da eine Auflösung des Bundestags alle Abgeordneten betreffe, sagte er der ARD.
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