Die Ampel-Koalition im Bund ist am Ende. Kanzler Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er keine Mehrheit, soll es Ende März Neuwahlen geben. CDU-Chef Merz und der Unionsfraktion geht das nicht schnell genug.
Die Ampel-Koalition im Bund ist am Ende. Kanzler Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er keine Mehrheit, soll es Ende März Neuwahlen geben. CDU-Chef Merz und der Unionsfraktion geht das nicht schnell genug.
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.
Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen solle, sagte Merz weiter. Diese Forderung will Merz nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen.
Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Bundesregierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, sagte Merz. Scholz hatte am Vorabend nach dem Koalitionsbruch angekündigt, Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen Ende März freizumachen. Zugleich kündigte Scholz Gespräche mit Merz über die Übergangszeit mis zur Neuwahl des Bundestags an.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Sondersitzung der Unionsfraktion: "Eine Restampel kann nicht den Anspruch haben weiterzuregieren." Ein Verbleib von Scholz im Amt des Kanzlers bis März wäre "arrogant und respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern". Scholz habe nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit im Bundestag.
Ampelkoalition Friedrich Merz Regierungskrise Olaf Scholz
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Steinmeier spricht mit Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz: Neuwahlen stehen im RaumDie Ampelkoalition wackelt. Bundespräsident Steinmeier spricht laut einem Bericht einzeln mit Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz über mögliche Folgen eines Regierungsbruchs.
Weiterlesen »
Lindner schlägt Neuwahlen vor, Scholz lehnt abMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Ampel-Chaos: Scholz lehnt Lindners Vorschlag zu Neuwahlen ab und entlässt ihnDie wichtigsten News des Tages kurz und knapp auf einen Blick.
Weiterlesen »
FDP-Chef will Neuwahlen: Ampelkoalition zerbrochen - Scholz entlässt Finanzminister LinderDie Ampelparteien wollen ihre Krise lösen - doch nun ist die Bundesregierung am Ende. Wie RTL/ntv erfährt, wird der Finanzminister vom Kanzler entlassen. Zuvor hatte Lindner Neuwahlen vorgeschlagen - was Scholz ablehnte.
Weiterlesen »
Lindner schlägt Neuwahlen vor – dann wirft Scholz ihn rausKanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen.
Weiterlesen »
FDP-Chef will Neuwahlen: Ampelkoalition zerbrochen - Scholz entlässt Finanzminister LindnerDie Ampelparteien wollen ihre Krise lösen - doch nun ist die Bundesregierung am Ende. Wie RTL/ntv erfährt, wird der Finanzminister vom Kanzler entlassen. Zuvor hatte Lindner Neuwahlen vorgeschlagen - was Scholz ablehnte.
Weiterlesen »