New York: Zwei Männer wegen geheimer chinesischer Polizeiwache festgenommen

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Zwei Männern wird vorgeworfen, in Manhattan im Auftrag Chinas ein illegales Polizeirevier betrieben zu haben. US-Behörden sprechen von einer »eklatanten Verletzung der Souveränität« der USA.

Pressekonferenz des US-Justizministeriums in New York City: »Eklatante Verletzung der Souveränität unseres Landes durch die chinesische Regierung«hat die Festnahme zweier Männer bekannt gegeben, die in New York eine »geheime Polizeiwache« für China betrieben haben sollen.

Sie sollen unter anderem Chinesen in den USA bedrängt und bedroht haben, um sie zur Rückkehr in die Volksrepublik zu bewegen. Bei den Opfern soll es sich um Personen handeln, die von der Regierung in Peking als Flüchtlinge angesehen würden. Eine chinesische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Ihren Sitz hatte diese Polizeistation laut US-Justiz in einem Bürogebäude im New Yorker Stadtteil Chinatown. Das Polizeizentrum wurde demnach Anfang 2022 als erste heimliche Einrichtung Chinas dieser Art in den USA eröffnet. Es wurde im Herbst desselben Jahres geschlossen, als den Verantwortlichen klar wurde, dass die US-Bundespolizei FBI auf ihre Aktivitäten aufmerksam geworden war.

Nach Angaben von Menschenrechtlern betreibt China weltweit mehr als hundert Büros, die als illegale »Polizeireviere« genutzt werden. Man habe 102 solcher Einrichtungen in 53 Ländern entdeckt, auch in Frankfurt, hatte die Organisation Safeguard Defenders im Dezember mitgeteilt. Peking hat solche Berichte immer wieder dementiert. Nach Angaben von Safeguard Defenders gibt es allein in Italien elf und in Spanien neun Büros.

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