Am Mittag hält Scholz seine Regierungserklärung, der Auftakt einer scharfen Debatte um verbliebene Gesetzesvorhaben vor der Wahl. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.
Merz übt scharfe Kritik an Scholz: „Sind nicht Auswechselspieler für auseinandergebrochene Regierung“
Schon lange belasten interne Spannungen und Meinungsverschiedenheiten in zentralen Politikbereichen wie Haushalt, Klimaschutz und Migration die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition, deren Beliebtheitswerte stetig absacken.
Lindner wie die Vorwürfe von Scholz scharf zurück. Der Kanzler sei im Koalitionsausschuss nicht einmal bereit gewesen, die von der FDP gemachten Reformvorschläge als Beratungsgrundlage zu akzeptieren. Stattdessen habe er ihn „ultimativ“ aufgefordert, die Schuldenbremse zu lockern. „Olaf Scholz fehlt die Kraft, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen“, kritisierte Lindner und warf dem Kanzler einen „kalkulierten Bruch“ der Koalition vor.
CSU-Chef Markus Söder forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen – und nicht erst Mitte Januar. „Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden“, sagte Söder.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Sicherheitspaket der Ampel: Chaos, Ampel-Bashing, DebatteChaos, Ampel-Bashing und eine nicht ganz so hitzige Debatte wie erwartet. Das Sicherheitspaket der Ampel hat den Bundestag passiert, wurde aber im Bundesrat teilweise gestoppt.
Weiterlesen »
News zum Ampel-Aus: Lindner warnt vor einer „Ampel-Light“-KoalitionDer FDP-Chef spricht in einem ARD-Interview von einem zweistelligen Wahlergebnis und hofft auf einen neuen Posten in der zukünftigen Regierung.
Weiterlesen »
Nach dem Ampel-Aus: Kanzler Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung abNach dem Ampel-Aus wird Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Die Rede des Bundeskanzlers können Sie hier ab 13.20 Uhr im Liveticker mitverfolgen.
Weiterlesen »
Scholz' Regierungserklärung: Krieg in Israel, Migrationspolitik und Spannungen im Ampel-BündnisBundeskanzler Olaf Scholz gibt heute eine Regierungserklärung ab. Die Debatte wird von der EU-Migrationspolitik dominiert, aber auch der Ukraine-Krieg und der Streit um das Sicherheitspaket spielen eine Rolle. Intern herrscht in der SPD Spannungen wegen Waffenlieferungen an Israel.
Weiterlesen »
Live: Scholz spricht über Migration, Industrie und AußenpolitikVor dem EU-Gipfel gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Die Debatte im Livestream.
Weiterlesen »
Debatte um Neuwahl-Zeitpunkt: Rest-Ampel, Popanz und ein PerlenarmbandUneinigkeit bei Vertrauensfrage: Restampel, Popanz, ein Perlenkettchen
Weiterlesen »