Der russische Präsident Putin hat den Westen vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine gewarnt. Mehr dazu im Newsblog:
+++ Russlands Staatschef Putin hat den Westen vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine gewarnt.
Man müsse unterscheiden zwischen den Verantwortlichen für den Angriffskrieg und dem Land und seinen Menschen, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer"Rheinischen Post". Er finde es nicht gut, wenn man alle Kontakte jetzt abbreche, im Wissenschaftsaustausch, im Kulturbereich. Er wolle auch nicht, dass russischstämmige Menschen in Deutschland jetzt das Gefühl hätten, man schaue sie schräg von der Seite an.
+++ Die UNO ist besorgt, dass in der Ukraine wegen der Belagerung durch die russische Armee Nahrungsmittel und Trinkwasser an einigen Orten knapp werden könnten. +++ Die US-Fernsehsender CNN und CBS News stoppen ihre Berichterstattung in Russland, die britische BBC und die Nachrichtenagentur Bloomberg pausieren.
Die ukrainische Vize-Regierungschefin Stefanischtschyn erklärte, man habe alle notwendigen Anfragen an internationale Organisationen zur Schaffung spezieller Korridore abgeschickt. Es habe aber dazu keine Zustimmung der russischen Seite gegeben. Aus dem Außenministerium in Moskau hieß es dagegen, man habe sich bezüglich der Korridore mit den Vereinten Nationen in Verbindung gesetzt. Hier gebe es Behinderungen von der ukrainischen Seite.
Das gab die Sendeanstalt per Twitter bekannt. Die BBC warf Moskau vor, den unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren. Das Nachrichtenprogramm in russischer Sprache werde jedoch weiter von außerhalb betrieben. EU-Justizkommissar Reynders sagte nach einem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel, die Einheit solle nach US-Vorbild Besitztümer einfrieren und beschlagnahmen. Auch sollten solche Oligarchen aufgespürt werden, die illegal in der EU aktiv sind. Grundsätzlich seien die Untersuchungen jedoch Aufgabe der Ermittler in den EU-Staaten, sagte Reynders.
Tony Irwin von der Australian National University erklärte:"Die sechs Kernkraftreaktoren in Saporischschja sind keine Reaktoren vom Typ Tschernobyl, sondern 950-MW-WER-320 , die 1980/86 gebaut wurden. Im Gegensatz zu Tschernobyl verfügen sie über einen Sicherheitsbehälter um den Reaktor, um jegliche Freisetzung von Radioaktivität zu verhindern.
+++ Es gebe bislang 331 bestätigte Todesfälle unter Zivilisten aufgrund der Kämpfe, teilt das Menschenrechts-Büro der Vereinten Nationen mit. +++ Das russische Handels- und Industrieministerium empfiehlt Düngemittel-Herstellern einen vorübergehenden Stopp ihrer Exporte. +++ Als Folge des Ukraine-Kriegs hat der Erdgaspreis in Europa ein neuen historischen Höchststand erreicht und erstmals die Marke von 200 Euro pro Megawattstunde geknackt.
Finnland und Schweden werden demnach enger in die Beratungen der Allianz eingebunden. Vertreter beider Nicht-Nato-Staaten würden künftig an allen Sitzungen der Allianz teilnehmen, sagt Stoltenberg nach einem Treffen der Nato-Außenminister. Russlands Präsident Putin hat ausländische Staaten aufgerufen, die Beziehungen zu seinem Land zu normalisieren.
Es sei keine radiokative Strahlung ausgetreten, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr nahe Potsdam. Scholz betonte, der Vorfall zeige, wie gefährlich die Situation sei. Der Bundeskanzler hatte zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert.
+++ In Russland haben die Behörden den Zugang zu Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien eingeschränkt. +++ Russische Truppen sind nach Angaben der Regionalbehörden in die ukrainische Hafenstadt Mykolajiw am Schwarzen Meer vorgedrungen. +++ Der russische Präsident Putin gefährdet nach Meinung des britischen Premierministers Johnson ganz Europa.
+++ US-Präsident Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesprochen, um sich über die Lage an dem Atomkraftwerk zu informieren. Die nationale Aufsichtsbehörde habe mitgeteilt, dass sich die Strahlungswerte am Standort des Kernkraftwerks Saporischschja nicht verändert hätten. Generaldirektor Grossi rief dazu auf, die Gewalt einzustellen. Er warnte vor schweren Gefahren, sollten Reaktoren getroffen werden.Inzwischen haben die russischen Truppen offenbar die erste größere Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.
+++ Bundeskanzler Scholz hat seinen Parteikollegen und Vor-Vorgänger Schröder, aufgerufen, seine Mandate bei russischen Energiefirmen niederzulegen. +++ Der französische Präsident Macron hat Putin erneut um die Einstellung der Angriffe auf die Ukraine gebeten. Das Unternehmen erklärte, der Vorstand drücke seine Besorgnis über die anhaltenden tragischen Ereignisse in der Ukraine und sein tiefes Mitgefühl für alle von dieser Tragödie Betroffenen aus. Lukoil setze sich für die sofortige Beendigung des bewaffneten Konflikts ein und unterstütze voll und ganz dessen Lösung durch den Verhandlungsprozess und mit diplomatischen Mitteln, hieß es weiter.
Das teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf Twitter mit. Sie sprach von einer historischen Entscheidung. Man nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, dieser kann auf insgesamt drei Jahre verlängert werden.
+++ Im Westen von Belarus hat die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Er sagte bei einem Besuch bei den in Litauen stationierten Bundeswehr-Soldaten, dem russischen Staatspräsidenten Putin sei es nicht gelungen, den Westen zu spalten. Putin habe im Gegenteil die innere Stärke der Demokratie mobilisiert und den Willen gestärkt, sich gegen Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Steinmeier betonte, nichts deute zurzeit auf ein baldiges Ende des Krieges hin und sagte wörtlich:"Wir werden einen langen Atem brauchen - und wir werden ihn haben.
+++ Der Krieg in der Ukraine bereitet vielen Deutschen einer Untersuchung zufolge extreme Ohnmachtsgefühle. +++ Vor der ukrainischen Schwarzmeerküste ist ein Frachter aus Estland nach einer Explosion gesunken. Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung demonstrieren vor dem Berliner Reichstag gegen den Angriff auf die Ukraine.
+++ Die Glocken vieler großer Kirchen in Europa haben am Mittag für den Frieden in der Ukraine geläutet. +++ Vor neuen geplanten Verhandlungen mit Russland hat die ukrainische Führung Schadenersatz für die Kriegsschäden gefordert. +++ Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist erneut deutlich gestiegen.
+++ Die Sicherheitsbehörden nehmen bislang noch keine Ausreisewelle deutscher Rechtsextremisten in Richtung Ukraine wahr. Es sei vorrangig, dass die 27 EU-Mitglieder einheitlich vorgingen, sagt er in einem Interview der Nachrichten-Website mandiner.hu. Er verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine. Alle Seiten sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ganz Europa sollte sich für Frieden einsetzen, so Orban. Ungarns Beziehungen zu Russland seien bis vor kurzem"ausgeglichen und fair" gewesen. Der Krieg habe jedoch eine neue Situation geschaffen.
Einerseits habe die Industrie Material auf Lager, so dass sie kurzfristig liefern könne, sagt Papperger der"Wirtschaftswoche". Andererseits könnten Auslieferungen aus Aufträgen anderer Länder teils für die Bundeswehr verfügbar gemacht werden, wenn dazu Einigkeit zwischen Deutschland und dem Partnerland bestehe.
Er sagte in einer Rede am Abend, auf dem informellen EU-Gipfel in Versailles in der kommenden Woche müsse darüber geredet werden. Europa könne bei seiner Verteidigung und Energieversorgung nicht länger von anderen abhängig sein, sondern müsse stärker in die eigene Unabhängigkeit investieren. Auch Frankreich werde seine Verteidigung weiter stärken.
Der kurzzeitige Vorfall habe sich östlich der Ostsee-Insel Gotland über dem Meer ereignet, teilten die schwedische Streitkräfte am Abend mit. Kampfjets der schwedischen Luftwaffe hätten den Zwischenfall, an dem zwei russische SU-27- und zwei SU-24-Jets beteiligt gewesen seien, fotografisch dokumentiert."Das ist ein unprofessionelles und unverantwortliches Vorgehen von russischer Seite", hieß es.
Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5.000 Menschen an.Das teilte der Hersteller Electronic Arts mit. Auch aus dem Eishockey-Spiel NHL 22 würden russische Teams sowie solche aus Belarus gestrichen.
+++ Die UNO-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit breiter Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sagte, das zentrale Mahnmal sei unbeschädigt. Ein Sprecher der Gedenkstätte hatte zuvor erklärt, an einem jüdischen Friedhof auf dem Gelände habe es Schäden gegeben. Babyn Jar liegt unweit des Fernsehturms in Kiew, der angegriffen worden war. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf Russland Angriffe auf die Kultur und die Geschichte seines Landes vor.
Der ukrainische Präsidentenberater Arestowytsch sagte, es sei im Moment nicht klar, ob Gespräche zustandekämen. Die Absprachen über Datum und Ort dauerten an. Grundsätzlich sei es möglich, dass es noch heute zu einem Treffen komme. Der Kreml in Moskau teilte mit, die russische Seite stehe für Verhandlungen noch am Abend bereit.Wirtschaftsminister Habeck sagte, der international abgestimmte Schritt diene zur Stabilisierung der Preise.
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