+++ Die Rebellenallianz HTS arbeitet an einer Übergangsregierung und verkündet eine Generalamnestie für Soldaten. +++ Nach Deutschland haben weitere europäische Länder die Verfahren zu Asylanträgen von Syrern ausgesetzt. +++ Hilfsorganisationen mahnen einen freien Zugang nach Syrien an. +++ Weitere Entwicklungen im Newsblog.
Der islamistische Rebellenführer al-Dschulani war einer der Teilnehmer bei einem Spitzentreffen zu einer Übergangsregierung in Syrien. Nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus wurde der bisherige Regierungschef der Rebellenhochburg Idlib, Mohammed al-Baschir, mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt, wie mehrere arabische Medien meldeten.
Wie AFP-Journalisten berichteten, versammelten sich bis Montagabend tausende Menschen vor der mehrstöckigen Haftanstalt nördlich der Hauptstadt Damaskus. Die Hilfsorganisation Weißhelme entsandte nach eigenen Angaben Sucheinheiten mit Hundestaffeln und medizinischen Helfern in das Saidnaja-Gefängnis. Nach Angaben von Amnety International wurden in dem"Schlachthof" genannten Gefängnis Zigtausende politischen Gefangene ohne Prozess hingerichtet.
Das Vorgehen verletze das 1974 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen, sagte UNO-Sprecher Dujarric in New York. Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hatte der israelische Regierungschef Netanjahu die Armee angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie"angrenzende strategische Positionen" zu übernehmen.
Von Seiten der Union kam die Anregung, Syrern Anreize für die Rückkehr in ihre Heimat zu geben. Von AfD und BSW kamen direkte Aufforderungen zur Rückkehr. Politiker anderer Parteien, Hilfswerke und Menschenrechtler warnten vor übereilten Forderungen. Bundesinnenministerin Faeser sagte, viele syrische Flüchtlinge hätten nun wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre Heimat.
Außerdem rief die Palästinenserorganisation"alle Teile des syrischen Volkes auf, ihre Reihen zu schließen". Syrien war unter Assad ein wichtiger Bestandteil der vom Iran angeführten"Achse des Widerstands" gegen Israel, zu der auch die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen gehören. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 weitete Israel seine Luftangriffe auf mit dem Iran in Verbindung stehende Ziele in Syrien aus.
Es bestünden ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Verbleibs"großer Mengen nicht erfasster chemischer Waffen". Die OPCW sei bereit, mit den syrischen Behörden und internationalen Organisationen in dieser Frage zusammenzuarbeiten, hieß es weiter. Syrien hatte 2013 zugestimmt, der OPCW beizutreten, nachdem ein Chemiewaffenangriff nahe Damaskus mehr als 1.400 Menschen getötet hatte.
Das meldet das Magazin"Der Spiegel". Ein Sprecher des BAMF sagte dem Blatt, die Lage in Syrien sei unübersichtlich. Es sei zu schwer abzusehen, wie es dort politisch weitergehe. Deshalb könne man zurzeit keine seriösen Einschätzungen vornehmen. Jede Entscheidung stünde sonst auf tönernen Füßen. Betroffen sind laut der Behörde 47.270 Asylanträge von Syrern, die noch nicht entschieden sind.
Sprecher Peskow sagte in Moskau, man werde darüber mit den künftigen Machthabern in Syrien sprechen. Russland werde alles Nötige tun, um mit denjenigen in Kontakt zu treten, die an den russischen Armeestützpunkten für Sicherheit sorgen könnten. Angeblich sollen die islamistischen Milizen die Sicherheit der russischen Armeestützpunkte sowie der diplomatischen Institutionen auf syrischem Gebiet garantiert haben.
Ihr Leiter schrieb auf der Plattform X, man setze unter anderem Hunde und Geräuschsensoren ein, um Geheimzellen im Keller des Gefängnisses nördlich von Damaskus zu finden. Bislang blieb die Suche jedoch erfolglos. +++ Der syrische Ministerpräsident al-Dschalali hat den Rebellengruppen eine rasche Machtübergabe zugesichert.
+++ Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg sieht nach dem Sturz des Assad-Regimes religiöse Minderheiten in Syrien unter Druck. +++ Der FDP-Vorsitzende Lindner hat angeregt, dass Deutschland den Anstoß zu einer internationalen Syrien-Konferenz gibt.
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