Nach nächtlichen Marathonverhandlungen haben sich die Parteien in den Niederlanden nach Angaben von Rechtspopulist Geert Wilders auf eine rechtskonservative Koalition geeinigt. Diese will in der Asylpolitik hart durchgreifen.
Nach nächtlichen Marathonverhandlungen haben sich die Parteien in den Niederlanden nach Angaben von Rechtspopulist Geert Wilders auf eine rechtskonservative Koalition geeinigt. Diese will in der Asylpolitik hart durchgreifen.angekündigt. „Wir schreiben heute Geschichte“, sagte der Politiker am Donnerstag in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien.
Darüber hinaus soll eine „Asyl-Krise“ ausrufen werden, um Notmaßnahmen durchsetzen zu können. Geplant ist, den Asyl-Status zeitlich zu befristen, außerdem soll es Einschränkungen für den Familiennachzug und die Sozialhilfen geben. Der 60 Jahre alte Politiker hatte auf das Amt des Premiers verzichtet, um eine rechte Regierung zu ermöglichen. Unklar bleibt weiterhin, wer neuer Regierungschef werden soll. Als Kandidat ist der frühere sozialdemokratische Bildungsminister Ronald Plasterk im Gespräch.
Ein solcher Schritt gilt als höchst umstritten, da Israel ganz Jerusalem als seine Hauptstadt betrachtet, die Palästinenser jedoch Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen.
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