Die Niederlande will aus dem EU-Asylabkommen aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber immer noch besser als Merz' Idee, eine „Notlage“ auszurufen.
Niederländische Asyl politik: Schlechtes Beispiel Die Niederlande will aus dem EU- Asyl abkommen aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber immer noch besser als Merz' Idee, eine „Notlage“ auszurufen.
Die Niederlande wollen sich nicht mehr an der EU-Asylpolitik beteiligen, das EU-Asylrecht soll nicht mehr in den Niederlanden gelten. Einen entsprechenden Brief hat die rechtsextremistische Den Haager Asylministerin Marjolein Faber jetzt an die EU-Kommission geschrieben. Davon will sich die neue, rechtsextremistisch geführte Regierung in Den Haag freimachen. Sie strebt für die Niederlande einen Status an wie Dänemark. Dort gilt das EU-Asylrecht tatsächlich nicht. Diesen Sonderstatus erhielt Dänemark, nachdem 1993 eine Volksabstimmung zum Maastrichter Vertrag der EU gescheitert war. Alle EU-Staaten mussten damals diesem dänischen Sonderstatus zustimmen.
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