Die Regierung schiebt 28 afghanische Straftäter in ihre Heimat ab. Es scheint sich um einen einmaligen Vorgang zu handeln.
Foto: Thomas Banneyer, dpa Foto: Thomas Banneyer, dpa Regelmäßig kündigen die jeweiligen Bundesregierungen einen härteren Kurs in der Asylpolitik an. Der damalige Innenminister Horst Seehofer etwa drohte vor vier Jahren mit der Zurückweisung von Flüchtlingen, die von Griechenland nach Deutschland einreisen. Passiert ist so gut wie nichts. Seehofer gehört bekanntlich der CSU an.
Für einen Durchbruch in der Asylpolitik müssten weitere Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge folgen. Es wäre das erhoffte starke Signal, das den Vertrauensverlust in die Politik stoppen könnte. Die Bundesregierung kann damit aber nicht dienen, die Aktion vom Freitag bleibt zunächst eine einmalige Sache. Weder nach Afghanistan noch nach Syrien sind weitere Rückführungen geplant.
in einem Fiasko enden könnte. Nämlich dann, wenn sie in Kabul wegen der von ihnen begangenen Straftaten zum Tode verurteilt werden. Gemäß afghanischem Recht kann das nicht ausgeschlossen werden. Eine drohende Todesstrafe ist aber nach deutschem Recht ein Asylgrund. Kontrollieren kann die Regierung in Berlin das Vorgehen der Taliban nicht, auch wenn sie einen anderen Eindruck erwecken will.
Mit den Landtagswahlen im Osten hat diese Abschiebung angeblich nichts zu tun. Das kann man glauben, muss man aber nicht, denn Zufälle sind in der Politik eher selten. Vielleicht haben Abschiebungen nach den Wahlen weiter Priorität. Doch eher wahrscheinlich ist, dass das Thema schnell von anderen überlagert wird –
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