CDU-Chef Merz hat sich nach dem Anschlag in Solingen mit Kanzler Scholz getroffen, um über Konsequenzen zu beraten. ZDFheute live übertragt die Pressekonferenz mit den Ergebnissen.
CDU-Chef Merz hat sich nach dem Anschlag in Solingen mit Kanzler Scholz getroffen, um über Konsequenzen zu beraten. ZDFheute live übertragt die Pressekonferenz mit den Ergebnissen.. Darin spricht er sich für einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die Möglichkeit aus, abgelehnte Asylbewerber wieder in die beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp praktisch umgesetzt werden soll, ließ er offen.
Ist ein Aufnahmestopp möglich? Wären Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien rechtlich möglich? Wie lange würden womöglich notwendige Gesetzesänderung dauern? ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz von CDU-Chef Merz zu den Ergebnissen seines Treffens im Kanzleramt. Über die politische Bedeutung und rechtliche Konsequenzen spricht Alica Jung mit Jan Henrich aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz und ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer in Berlin.
Wer wie die meisten Syrer und Afghanen über sichere Drittstaaten und EU-Länder zu uns kommt, ist nicht mehr bedroht. Diese Personen sollten bereits an unseren Binnengrenzen zurückgewiesen werden.Der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen war. Er sollte nach geltenden EU-Asylregeln eigentlich zurück nach Bulgarien überstellt werden.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat . Diese reklamierte den Anschlag für sich. Ein Bekennerschreiben stufen die Behörden als authentisch ein.
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