Niedersachsen & Bremen: Gericht berät zu Einsprüchen gegen Bürgerschaftswahl

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Seit mehr als 100 Tagen ist die Bremer Regierung im Amt. Doch nicht alle wollen die Wahl akzeptieren und gehen vor Gericht dagegen vor. Bald steht eine erste Entscheidung dazu an.

Bremen - Das Wahlprüfungsgericht will Anfang November erstmals über Einsprüche gegen die Bürgerschaftswahl in Bremen beraten. Am 7. November sollen die ersten vier Anträge verhandelt werden, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Eine Entscheidung soll noch an demselben Tag fallen.

Über die vier Einsprüche der zerstrittenen AfD werde das Wahlprüfungsgericht am 5. Dezember beraten, teilte die Gerichtssprecherin mit. Ob an dem Tag auch mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war zunächst unklar.

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