Eine verhinderte Abschiebung aus einem Kirchenasyl Anfang Dezember sorgt im kleinsten Bundesland für Diskussion. Der Konflikt spaltet nun auch die Bürgerschaft.
Eine verhinderte Abschiebung aus einem Kirchenasyl Anfang Dezember sorgt im kleinsten Bundesland für Diskussion. Der Konflikt spaltet nun auch die Bürgerschaft.
Bremen - In der Debatte um Kirchenasyl hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer versöhnliche Töne angeschlagen. "Ich habe mit dem Kirchenasyl noch nie ein Problem gehabt", sagte der SPD-Politiker in der Bremischen Bürgerschaft und kündigte an, mit den Kirchen erneut das Gespräch zu suchen. "Ich habe die große Hoffnung, dass wir unsere bewährte Praxis fortsetzen können.
Die Bremer Kirchen gewähren im bundesweiten Vergleich am häufigsten Kirchenasyl: Jedes zehnte Verfahren findet nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen statt. "Das ist eindeutig zu viel", sagte Mäurer. "Wir müssen runterkommen von diesen Zahlen." Er habe dafür schon Verständnis bei den Kirchengemeinden gefunden, gemeinsam wolle man nun die Einzelfälle prüfen.
Die Opposition hingegen bekräftigt, dass Kirchenasyl nur in Einzelfällen gewährt werden dürfe. "Es ist eine Ausnahme und es muss auch eine Ausnahme bleiben", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Imhoff. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Schröder, betonte, dass mit dem Kirchenasyl nicht systematisch behördliche Regelungen umgehen werden dürfen. "Niemand steht über dem Gesetz.
Das Verwaltungsgericht Bremen entschied am Montag in einem Eilverfahren, dass der Mann vorerst nicht nach Finnland abgeschoben werden darf. Das Land war nach Regelungen der Europäischen Union ursprünglich für sein Asylverfahren zuständig.
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