Kann jemand Richter sein und sich privat gleichzeitig überspitzt und polemisch zum Beispiel zu Fragen der Migrationspolitik äußern? Diese Frage muss das Amtsgericht Bad Iburg prüfen.
Kann jemand Richter sein und sich privat gleichzeitig überspitzt und polemisch zum Beispiel zu Fragen der Migrationspolitik äußern? Diese Frage muss das Amtsgericht Bad Iburg prüfen.
Der Schöffe, der für die FDP im Stadtrat von Georgsmarienhütte sitzt, hatte am Montag von sich aus den Vorsitzenden Richter in einer Strafsache auf die Berichterstattung auf seine umstrittenen Posts hingewiesen. Laut Amtsgericht hatte er auf X in Nachrichten und Memes wiederholt härtere Strafen und Abschiebungen gefordert und den deutschen Rechtsstaat als "Gespött der Nation" kritisiert.
Darin sehe er eine "Verweigerung sachlicher Auseinandersetzung" vor allem bei Themen, die als politisch heikel gelten würden. Letztlich verschaffe das politisch extremen Parteien Zulauf. Interkultureller Dialog sei wichtig. Er habe bei einem Sommerfest der "islamischen Gemeinde" seines Heimatorts viele wertvolle Gespräche geführt.
Bremen Umstrittene Posts Gericht Abberufung Schöffen
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