Seit Monaten diskutierte ein Ausschuss im niedersächsischen Landtag über eine Gehaltsanhebung für eine Mitarbeiterin von Regierungschef Weil. Jetzt liegen die Abschlussberichte vor.
Seit Monaten diskutierte ein Ausschuss im niedersächsischen Landtag über eine Gehaltsanhebung für eine Mitarbeiterin von Regierungschef Weil. Jetzt liegen die Abschlussberichte vor.
Die Bezahlung der ranghohen Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Die Frau ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt.Wie häufig bei Untersuchungsausschüssen gibt es einen Abschlussbericht mit gegensätzlichen Meinungen.
"Der Ausschuss hat eigentlich umsonst getagt", sagte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Bajus. Die CDU habe unbedingt einen Skandal herbeireden wollen und den Untersuchungsausschuss erzwungen. Dabei hätten bereits vor Beginn alle Fakten auf dem Tisch gelegen. Die AfD, die sich in den vergangenen Monaten vergleichsweise selten zum Ausschuss geäußert hatte, stellte nun fest: "Es gibt deutlich wichtigere und brisantere Felder für einen Untersuchungsausschuss." Weil und seine Mitarbeiter hätten Transparenz vermissen und sich verwaltungstechnische Fehler zuschulden kommen lassen, sagte der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal. "Aber rechtswidriges Handeln glaubt hier allein die CDU ausmachen zu können.
Bremen Untersuchungsausschuss Konsequenzen
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