Niedersächsischer Datenschutzbeauftragter will öffentliche Debatte zu KI-Regeln

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Niedersachsens neuer Datenschutzbeauftragter will, dass auf breiter Basis über Regeln für die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) gesprochen wird.

Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz erfordert nach Ansicht von Niedersachsens neuem Datenschutzbeauftragten Denis Lehmkemper eine öffentliche Debatte. Der Einsatz von KI werde seine Behörde viel beschäftigen, kündigte Lehmkemper in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur an."Was ist etwa, wenn eine KI mitentscheidet, wer einen Job bekommt und wer nicht? Für mich steht fest, dass wir dafür Regeln brauchen.

Die Ausgestaltung solcher Regeln müsse in der Gesellschaft diskutiert werden, "mit dem Parlament, mit der Wirtschaft, mit Gewerkschaften, auch Kirchen". Angst sei dabei aber ein schlechter Ratgeber. "Wir brauchen ein hohes Schutzniveau und sollten trotzdem die technische Entwicklung nicht ausbremsen", sagte der Behördenchef.

Lehmkemper hat das Amt des Datenschutzbeauftragten nach einem monatelangen juristischen Hickhack Mitte September für acht Jahre übernommen. Seine Vorgängerin Barbara Thiel hatte versucht, die Ernennung zu stoppen, weil sie sich nicht selbst um eine weitere Amtszeit habe bewerben können. Das Verwaltungsgericht Hannover und das Oberverwaltungsgericht wiesen ihre Anträge zurück. Der Landtag hatte Lehmkemper bereits Anfang Mai in das Amt gewählt.

Zur Personalausstattung der Behörde, die Thiel als ungenügend kritisiert hatte, sagte der neue Leiter: "Wir kommen hin. Aber natürlich könnten wir gerade die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern mit mehr Personal noch stärker ausbauen."

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