Der Terroranschlag von Solingen mit drei Toten wird auch politisch aufgearbeitet. SPD, CDU, Grüne und FDP im NRW-Landtag wollen das gemeinsam beschließen.
Der Terroranschlag von Solingen mit drei Toten wird auch politisch aufgearbeitet. SPD, CDU, Grüne und FDP im NRW- Landtag wollen das gemeinsam beschließen.
Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse und ein eventuelles Fehlverhalten der Landesregierung, des Flucht-, Innen- sowie Justizministeriums und anderer Behörden untersuchen. Dabei geht es um den Umgang der Behörden mit dem Attentäter vor und nach dem Anschlag sowie um die Kommunikation, besonders zwischen dem Innen- und dem Fluchtministerium.
Bei dem Anschlag hatte ein Angreifer am Abend des 23. August auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Attentäter, der Syrer Issa Al H., sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Er hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr den EU-Asylregeln zufolge nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Das scheiterte jedoch. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert.
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