Ein Untersuchungsausschuss rollt derzeit die Umstände um die Besetzung eines der höchsten Richterämter Nordrhein-Westfalens auf. Nun muss NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in den Zeugenstand.
Ein Untersuchungsausschuss rollt derzeit die Umstände um die Besetzung eines der höchsten Richterämter Nordrhein-Westfalen s auf. Nun muss NRW-Innenminister Herbert Reul in den Zeugenstand .
Düsseldorf - Im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Richter-Affäre muss an diesem Dienstag NRW-Innenminister Herbert Reul als Zeuge aussagen. Dabei geht es um die Besetzung des Präsidentenpostens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht. Eine Abteilungsleiterin des NRW-Innenministeriums hatte den Zuschlag des Landeskabinetts erhalten.
Nachdem ein Gutachter zu dem Ergebnis gekommen war, dass die entscheidende Beurteilung der Bewerberin rechtswidrig war, hatte NRW-Justizminister Benjamin Limbach das Verfahren gestoppt. Der Kabinettsbeschluss soll aufgehoben werden. Es sollen nun neue Beurteilungen aller drei Bewerber angefordert werden. Die Abteilungsleiterin hatte von Innen-Staatssekretärin Daniela Lesmeister ausschließlich Bestnoten erhalten, obwohl diese erst zwei Monate ihre Vorgesetzte war.
"Die Befragung von Minister Reul ist ein zentraler Schritt, um offenzulegen, wie es im Innenministerium zu gravierenden Fehlern bei Beurteilungen und Beförderungen kommen konnte. Es geht darum, systematische Defizite aufzudecken und das Rechtsstaatsprinzip wiederherzustellen", kündigte für die FDP-Fraktion deren rechtspolitischer Sprecher, Werner Pfeil, an. "Die strukturellen Defizite im Innenministerium müssen umfassend aufgeklärt werden", so Pfeil.
Richter-Affäre NRW-Innenminister Zeugenstand
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Justiz: Richter-Affäre: NRW-Innenminister muss in den ZeugenstandDüsseldorf (lnw) - Im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Richter-Affäre muss an diesem Dienstag (15.30 Uhr) NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) als
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: Nebel und herbstliche Temperaturen in Nordrhein-WestfalenIn Nordrhein-Westfalen wird es zum Ende der Woche neblig-trüb und frisch. Es gibt jedoch immer wieder Auflockerungen. Die Aussichten.
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: Hohe Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in NRWJüdische Einrichtungen stehen unter hohem Schutz der Sicherheitsbehörden. Von der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers nahe Berlin geht nach Ansicht des NRW-Innenministers ein klares Signal aus.
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: NRW-Glasindustrie verkauft deutlich wenigerMit dem Verkauf von Glasprodukten hat die nordrhein-westfälische Glasindustrie im ersten Halbjahr weniger erlöst als vor einem Jahr. Schon 2023 hatte die Branche einen Rückgang verzeichnet.
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: Mehr Atemwegserkrankungen in NRW - Corona-Viren dominierenSchnupfen, Husten, Fieber und Gliederschmerzen: Auch in NRW steigt die Zahl der Atemwegsinfektionen. Influenza-Viren spielen dabei derzeit nur eine untergeordnete Rolle.
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: Weiterhin Nebel in NRW erwartetDie Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen weiterhin mit Nebel rechnen, der sich auch am Tag nur zäh auflösen soll. Bis zum Wochenende bleibt es dafür wohl überwiegend trocken.
Weiterlesen »