In der Richteraffäre wurde die Beurteilung der designierten Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts jetzt aufgehoben. Wie es weitergehen soll, will Justizminister Limbach heute sagen.
In der Richteraffäre wurde die Beurteilung der designierten Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts jetzt aufgehoben. Wie es weitergehen soll, will Justizminister Limbach heute sagen.
Zuvor war die Beurteilung für die bisher erfolgreiche Kandidatin aufgehoben worden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei dieser Beurteilung ein Formfehler unterlaufen sei, hatte Innen-Staatssekretärin Daniela Lesmeister mitgeteilt. Sie habe veranlasst, dass die Richtlinien für die Beurteilung einer umfassenden Prüfung unterzogen und präzisiert würden.
Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums sagte, man habe einen gerichtlichen Hinweis erhalten. Das Oberverwaltungsgericht, das den Fall neu verhandeln muss, habe angesichts der Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss und auch mit Hinweis auf das Gutachten um eine Stellungnahme gebeten.
Richteraffäre Minister Vorgehen
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nordrhein-Westfalen: Nebel und herbstliche Temperaturen in Nordrhein-WestfalenIn Nordrhein-Westfalen wird es zum Ende der Woche neblig-trüb und frisch. Es gibt jedoch immer wieder Auflockerungen. Die Aussichten.
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: Ex-Justizminister zur Richteraffäre: 'Dachte, das läuft'Der Untersuchungsausschuss zur Richteraffäre in NRW hat Ex-Justizminister Biesenbach in den Zeugenstand gerufen. Der sagte, er wisse nicht, wieso sein Votum nicht weiterverfolgt worden sei.
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: Minister: USA bleiben auch wichtig wegen TerrorwarnungenDer Wahlsieg von Donald Trump hat auch in NRW bei vielen Bürgern und Politikern Sorgen ausgelöst. Die Landesregierung sieht aber gravierende Gründe, an der Partnerschaft festzuhalten.
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: Minister: USA bleiben auch wichtig wegen TerrorwarnungenDer Wahlsieg von Donald Trump hat auch in NRW bei vielen Bürgern und Politikern Sorgen ausgelöst. Die Landesregierung sieht aber gravierende Gründe, an der Partnerschaft festzuhalten.
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: Polizei warnt zum Karnevalsauftakt: Bitte keine MesserIn rund zwei Wochen beginnt die Karnevalszeit. Köln rechnet zum Auftakt zwar mit weniger Partytouristen als im vergangenen Jahr - aber die Polizei setzt mehr Personal ein. Das sind die Gründe.
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: Rüstungsproduzent Diehl setzt langfristig auf TroisdorfEine Fabrik in NRW ist für Deutschlands Rüstungsproduktion immens wichtig, dort werden Vorprodukte für Munition hergestellt. Nach Querschüssen aus der Kommunalpolitik stand das Werk auf der Kippe.
Weiterlesen »