Wer ist schuld, dass die von allen Seiten versprochene Lösung für seit Jahren im Altschuldensumpf versinkende Kommunen noch nicht greift? Der Städtetag will jetzt Zusagen statt Schwarze-Peter-Spiele.
Wer ist schuld, dass die von allen Seiten versprochene Lösung für seit Jahren im Altschuldensumpf versinkende Kommunen noch nicht greift? Der Städtetag will jetzt Zusagen statt Schwarze-Peter-Spiele.
Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Städtetag appelliert an alle politischen Akteure in Land und Bund, die letzten nötigen Schritte zu einer Altschulden-Regelung jetzt zu gehen. "Die Altschuldenlösung ist für NRW greifbar nah", sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch , der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Sie muss jetzt kommen.
Das Bundesfinanzministerium hatte schon Bereitschaft für eine Beteiligung an einer NRW-Altschuldenlösung signalisiert. Die nötigen Mittel sind aber noch nicht im Bundeshaushalt für das Jahr 2025 eingeplant.
Auch die Landesregierung dürfe "kurz vor der Zielmarke nicht in alte Muster verfallen und mit dem Finger auf den Bund zeigen", mahnte der SPD-Politiker. "Sie hat ein Modell für eine Altschuldenlösung vorgelegt, muss nun aber die Gespräche über eine Bundesbeteiligung auch zum Erfolg führen.
Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, im Jahr 2025 mit 250 Millionen Euro Landesgeld in eine Altschulden-Regelung einzusteigen und ihre Bereitschaft erklärt, hoch verschuldete Kommunen in den nächsten 30 Jahren mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro zu entlasten. Gleichzeitig hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst betont, eine solche Lösung könne es nur gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen geben.
Städtetag Bund Land Altschuldenregelung
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