Der Streit um den Präsidentenposten am NRW-Oberverwaltungsgericht zieht sich seit Monaten. Die Landtagsopposition will nun einen Untersuchungsausschuss beantragen - im Visier ist Minister Limbach.
Der Streit um den Präsidentenposten am NRW-Oberverwaltungsgericht zieht sich seit Monaten. Die Landtagsopposition will nun einen Untersuchungsausschuss beantragen - im Visier ist Minister Limbach.
Im Visier der Opposition steht NRW-Justizminister Benjamin Limbach. Der Grünen-Politiker war durch die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf, in denen deutliche Kritik am Besetzungsverfahren enthalten war, politisch unter Druck geraten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte dann aber die Beschwerden zweier Mitbewerber um den Posten in der nächsten Instanz als unbegründet abgewiesen.
Streit Richteramt Opposition U-Ausschuss
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