Der Streit um den Präsidentenposten am NRW-Oberverwaltungsgericht zieht sich seit Monaten. Die Landtagsopposition will nun einen Untersuchungsausschuss beantragen - im Visier ist Minister Limbach.
Im monatelangen Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht wollen die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Die beiden Fraktionen beschlossen am Dienstag, dessen Einsetzung zu beantragen, wie die Deutsche Press-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Über den Antrag soll bereits in der kommenden Woche im Parlament abgestimmt werden.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte dann aber die Beschwerden zweier Mitbewerber um den Posten in der nächsten Instanz als unbegründet abgewiesen. Ein unterlegener Bundesrichter, der sich auf das OVG-Präsidentenamt beworben hatte, legte daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Damit verzögert sich die Besetzung der seit rund drei Jahren offenen Stelle auf unbestimmte Zeit weiter.
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