Die Opposition hat Vorwürfe gegen NRW-Justizminister Limbach (Grüne) erhoben. Dabei geht es um Aussagegenehmigungen von Zeugen für den Untersuchungsausschuss zur Richteraffäre.
Die Opposition hat Vorwürfe gegen NRW-Justizminister Limbach erhoben. Dabei geht es um Aussagegenehmigungen von Zeugen für den Untersuchungsausschuss zur Richteraffäre.
Zuvor hatte das Justizministerium beim Gericht angefragt, ob es Bedenken gibt, bestimmten Zeugen Aussagegenehmigungen zu erteilen. Dies interpretierte die Opposition nun als Aufforderung, der geplanten Aussage zu widersprechen: "Wir sind über dieses Vorgehen des Justizministers mehr als verwundert. Es ist allein seine Aufgabe, über Aussagegenehmigungen für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entscheiden.
Nachdem der Ausschussvorsitzende Klaus Voussem signalisierte, an der Ladung der Zeugin festzuhalten, entschied das Justizministerium, ihr trotz der Bedenken des Oberverwaltungsgerichts eine Aussagegenehmigung zu erteilen. Damit wird sie am Montag aussagen können. Das Oberverwaltungsgericht hatte gegen die Personalentscheidung in eigener Sache keine Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hatte die OVG-Entscheidung dann aber teilweise aufgehoben und zurückverwiesen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sahen Anhaltspunkte für eine Vorfestlegung, denen nicht ausreichend nachgegangen worden sei.
Tauziehen Zeugen Untersuchungsausschuss
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